Pressemitteilung vom 22. April 2016

Politik brüskiert Münchner Senioren

„Mehr als 300.000 Senioren haben keine Lobby“

  • Einladung zu Sondersitzung über drängende Probleme und
    Schwerpunktthemen mehrheitlich ignoriert
  • Rede und Antwort zu Wahlprüfsteinen seit 2014 ausstehend
  • Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat

(München, 22. April 2016) Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München zeigt sich über das seit Jahren bestehende Desinteresse der im Stadtrat vertretenen Parteien an seiner Arbeit verärgert. Das Fass zum Überlaufen brachte eine Sondersitzung des Gremiums am vergangenen Montag zu den wichtigsten seniorenpolitischen Themen: Altersversorgung, Hospiz- und Palliativsituation, Krankenhausnotfallversorgung, MVV-Sperrzeitregelungen für Senioren, Pflege und Hygiene, öffentliche Toiletten und Wohnen/Wohnformen im Alter. Eingeladen waren neben den Mitgliedern des Seniorenbeirats und den Ansprechpartnern des Sozialreferats alle Vertreter der Stadtratsfraktionen. Der Einladung folgten Dr. Reinhold Babor (Senioren-Union München, CSU), Tobias Kurzmaier (Abgeordnetenbüro Dr. Thomas Goppel, CSU) und Barbara Marc (Arbeitsgemeinschaft SPD 60 Plus). Eva-Maria Huber, Alexander Wunschmann und Sabine Baysel-Balint vertraten das Sozialreferat der Landeshauptstadt München. Die Fraktion der Grünen blieb der Sondersitzung im Kleinen Sitzungssaal im Münchner Rathaus entschuldigt fern. Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende des Seniorenbeirats, ist enttäuscht: „Mehr als 300.000 Senioren haben keine Lobby. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der über 60-Jährigen ist aber ein wichtiges Thema, das jede Partei angeht. Wir werden schließlich alle älter.“

Erfreut zeigt sich der Seniorenbeirat über die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat der Landeshauptstadt. „Mit dem Sozialreferat haben wir einen Mitstreiter an unserer Seite, obwohl wir unbequem sind und den Finger in offene Wunden legen“, betont Staudenmeyer. Das Gremium fordert die Unterstützung aller Parteien, um gemeinsam adäquat den elementaren Veränderungen der Gesellschaft zu begegnen. „Keine Rückmeldungen, keine Absagen, kein Engagement – das akzeptieren wir nicht“, so Staudenmeyer energisch. „Es reicht nicht aus, sich eine richtungsweisende Seniorenpolitik auf die Fahne zu schreiben, um dann auf Tauchstation zu gehen. Da machen wir weiter Druck.“

Auf die erstmals zur Kommunalwahl 2014 vorgelegten Wahlprüfsteine gibt es bis heute ebenfalls keine Rückmeldungen. Der Seniorenbeirat forderte Rahmenbedingungen für eine höhere Lebensqualität und zur Vermeidung von Altersarmut. Diese Ignoranz ist umso unverständlicher, da das Seniorenpolitische Konzept Bayern der Staatsregierung der legitimierten Interessenvertretung von hunderttausenden Senioren als Orientierung dient.