Anträge

Im Plenum gestellte und einstimmig und/oder mehrheitlich beschlossene Anträge:

Anträge 2016

AntragDatumEmpfängerStatus
Der Seniorenbeirat erhält zur Ausrichtung seiner Ausstellung „Kreativität kennt kein Alter“ auch künftig im Dezember die gesamte Kassenhalle im Rathaus zur Verfügung
Die Ausstellung ehrt die Kreativität der KünstlerInnen im Seniorenalter und sagt zugleich Dank für den Beitrag am gesellschaftlichen Leben. Die Zahlen sowohl der KünstlerInnen als auch der Besucher sprechen für sich.
(Antrag Vorstand)
20.01.16DirektoriumZwischenmitteilung vom 15.06.16: Der Seniorenbeirat erhält die Kassenhalle im Dezember 2016 wieder für seine Ausstellung. Hinsichtlich der Nutzung der Kassenhalle über 2017 hinaus hat die Stadtspitze das Direktorium mit einer Überarbeitung der derzeitigen Nutzungsregularien beauftragt. In diesem Zusammenhang wird dann auch der Antrag des Seniorenbeirats abschließend behandelt.
Aufhebung der 9-Uhr-Regelung für Senioren beim MVV
Die Sperrzeit 9 Uhr ist eine unerträgliche Zumutung für Senioren. Die Seniorinnen und Senioren, die zu dieser Zeit öffentliche Verkehrsmittel benutzen, haben einen wichtigen Termin bei Arzt, Behörden oder einen Reisetermin. Diese Termine sind ebenso wichtig wie der Schulbesuch oder Arbeitsbeginn. Um eine Ausuferung der Benutzung durch Berufstätoge ab 60 – wie vom MVV befürchtet – zu verhindern, schlägt der Seniorenbeirat eine Gültigkeit der IsarCard60 nur zusammen mit dem Rentenausweis vor.
(Antrag Seniorenbeirat)

17.02.16MVVSchreiben MVV vom 17.03.16:
Die Aufhebung der Sperrzeit ist nicht möglich, da dann die Grundlage für den Rabatt bei der IsarCard60 entfiele. Der MVV ist gesetzlich verpflichtet, die Bedingungen der Tarifangebote wie für die IsarCard60 gleichmäßig für alle Nutzer anzuwenden; Sondervergünstigungen wie Wegfall der Sperrzeit durch Vorlage eines Rentenbescheids sind nicht gestattet.
Eine für die Inhaber attraktive Abweichung von der sonst im MVV üblichen Sperrzeitregelung ergibt sich bei der IsarCard60 insoweit, als die Sperrzeit nur außerhalb der Schulferien greift. Das bedeutet, dass die Sperrzeit nur an rund 190 Tagen im Jahr zu beachten ist, während die bei den anderen Produkten wie z.B. IsarCard9Uhr oder IsarCardS ganzjährig gilt. Im Übrigen gilt für Nutzer der IsarCard60 bei Fahrten in der Hauptverkehrszeit die Halbpreisregelung bei Streifenkarten: Im Gültigkeitsbereich der IsarCard60 muss ihr Inhaber nur die halbe Streifenzahl entwerten.

Schreiben Bürgermeister Josef Schmid vom 09.06.16:
(...) "Im Rahmen der Tarifanpassungen und der begonnenen Untersuchungen zur Tarifstrukturreform sind der Oberbürgermeister und ich natürlich bemüht, weitere Verbesserungen auch für SeniorInnen zu schaffen. Ich bitte aber um Verständnis, dass die Thematik der verbundweiten Abstimmung bedarf, so dass vor Abschluss der oben genannten Untersuchung keine Änderungen zu erwarten sind." (...)

Zukunftsfähigkeit der Bauplanung für die Städtische Klinikum München GmbH
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Geschäftsführung der StKM GmbH anzuweisen, die Bauplanung für die Klinikstandorte Schwabing und Harlaching derart zu verändern/ergänzen, dass bei künftig steigendem Bedarf die funktionale Ergänzung der Klinikbauten ohne vermeidbaren Mehraufwand aus bestehenden Bauten der gegenwärtigen Bauplanung möglich ist. Hierzu ist allem voran jeweils eine deutlich größere Ausstattung der Notfallzentren erforderlich. Die Notfallaufnahme- und Behandlungsräume für Kinder und Erwachsene sind aus medizinischen und sozialen Gründen strikt zu trennen.
(Antrag Vorstand)
17.02.16Oberbürgermeister Reiter--
Hygiene in den städtischen Klinken
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Geschäftsführung der Städtische Klinikum München GmbH anzuweisen, den Personalschlüssel derart zu verbessern, dass bestehende Regeln zur Hygiene konsequent eingehalten werden und die erforderlichen personalaufwendigen Screeningmaßnahmen auf multiresistente Keime durchgeführt werden können.
(Antrag Vorstand)
17.02.16Oberbürgermeister ReiterSchreiben Stadtkämmerei vom 23.03.16: Die Patienten werden risikoadaptiert entsprechend der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts gescreent. Diese Risiken sind in einer internen Hygieneleitlinie festgeschrieben und für alle aufnehmenden Stationen verpflichtend. Innerhalb von 24 Stunden liegen die Ergebnisse vor, so dass bei einem positiven Nachweis von z.B. MRSA die notwendigen Isolationsmaßnahmen eingeleitet werden können. In Studien gibt es Belege dafür, dass bei Einhaltung der Basishygienemaßnahmen eine Übertragung von MRSA auf andere Patienten annähernd ausgeschlossen werden kann. Dies ist ein übliches Vorgehen in praktisch allen Kliniken Deutschlands. Es gibt aus Sicht der Klinikhygiene derzeit keine Notwendigkeit, im Bereich MRSA-Management zusätzliche Maßnahmen einzuleiten.
Zusammenarbeit zwischen Seniorenvertretung und Stadtverwaltung (Sozialreferat)
Das Sozialreferat ist nicht übergeordnete Stelle des Seniorenbeirats; vielmehr obliegt dem Seniorenbeirat eine Kontrollfunktion gegenüber Entscheidungen der städtischen Verwaltung. Der Seniorenbeirat fordert ein selbst verwaltetes Budget sowie eine Angleichung der Aufwandsentschädigungen an die der Bezirksausschussmitglieder.
17.02.16Sozialausschuss des Stadtrats--

Wiedereröffnung der Toilette an der Trambahnhaltestelle und Bushaltestellen Amalienburgstraße

Die Stadt wird aufgefordert, im Rahmen des Toilettensanierungsprogramms und nach dem umfangreichen Um- und Neubau des Verkehrsknotenpunktes die geschlossene öffentliche Toilette an der Amalienburgstraße bei der Trambahnendhaltestelle und den Bushaltestellen wieder zu öffnen. Im weiten Umkreis ist keine öffentliche Toilette bei hohem Fahrgastaufkommen und vielen Besuchern des Nymphenburger Parks und Botanischer Garten.
(Antrag Arbeitskreis 21 Pasing)

16.03.16MVG--
Einrichtung von Toiletten für Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderung
Die Stadt wird aufgefordert, im Rahmen des Toilettensanierungsprogramms an ausgewählten zentralen Standorten Toiletten nach dem Programm „Toiletten für alle“ vorzusehen, das über ein gängiges Behinderten-WC hinaus auch Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen gerecht wird. Eine „Toilette für alle“ weist zusätzlich zu den Anforderungen für eine barrierefreie Toilette besondere Merkmale auf, die dem vorgenannten behinderten Personenkreis eine Benutzung und Teilhabe am öffentlichen Leben möglich macht.
(Antrag Arbeitskreis 21 Pasing)
16.03.16MVG und KommunalreferatSchreiben Münchner Toiletten GmbH vom 22.03.16: Im Rahmen des anstehenden Sanierungsprogramms wurden alle zur Sanierung vorgesehenen WC-Anlagen der Münchner Toiletten GmbH auf die Möglichkeit zur Errichtung einer Toilette für Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderung nach Standard „Toilette für alle“ geprüft. Bei sieben der gewünschten Standorte ist der Einbau einer „Toilette für alle“ technisch möglich und wurde in der Ausschreibung des Sanierungsprogramms berücksichtigt. Es handelt sich dabei um die WC-Anlagen an und in der Nähe von folgenden Haltestellen: Marienplatz (bereits umgesetzt), Thalkirchen, Sendlinger Tor, Am Harras, Feldmoching, Fraunhoferstraße und Kurfürstenplatz. Der Stadtrat wird nach der Sommerpause mit dem noch ausstehenden Verhandlungsergebnis zur Sanierung der WC-Anlagen befasst und entscheidet dann über die Umsetzung.
Einhaltung der Hygiene-Vorschriften für Arztpraxen
Die Kassenärztliche Vereinigung wird aufgefordert, in den Arztpraxen intensiv und engmaschig die routinemäßige Handdesinfektion wie auch die Besonderheiten im Umgang mit infektiösen Patientientinnen und Patienten regelmäßig zu prüfen. Regelmäßige Kontrollen der Patiententoiletten sind analog der Gaststättenverordnung einzufordern und zu dokumentieren.
(Antrag Fachausschuss 3)
16.03.16Kassenärztliche Vereinigung BayernsSchreiben Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) vom 02.05.16: Die Hinweise des Seniorenbeirates werden sehr ernst genommen und bei der Beratung der Arztpraxen konkret berücksichtigt werden. Die KVB unternimmt aber bereits seit Jahren große Anstrengungen, Ärzten und Praxismitarbeitern hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen die notwendigen Informationen und Schulungen anzubieten und wird dies auch zukünftig weiterentwickeln. Wichtig ist aber auch, dass festgestellte Mängel bei der Hygiene in Arztpraxen von Patientinnen und Patienten unmittelbar gegenüber den Praxismitarbeitern und dem Arzt angesprochen werden. Dieses Vorgehen kann ggfs. sehr wirksam zur sofortigen Beseitigung der Mängel beitragen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer Patientenbeschwerde beim zuständigen Gesundheitsamt.
Schutzmaßnahmen für Fußgänger beim Überqueren der Romanstraße / Haltestelle Tram 12
Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fußgänger auf dem Weg zur Haltestelle der Tram 12 beim Überqueren der Romanstraße Ecke Romanplatz wirksam vor Unfällen zu schützen.
(Antrag Arbeitskreis 9 Neuhausen-Nymphenburg)

20.04.16Kreisverwaltungsreferat--
Grüner Pfeil an der Einmündung der Nibelungenstraße in die Arnulfstraße
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten zu prüfen, ob an der Lichtzeichenanlage der Einmündung der Nibelungenstraße in die Arnulfstraße ein so genannter „grüner Pfeil“ in Richtung zum Romanplatz eingerichtet werden kann.
(Antrag Arbeitskreis 9 Neuhausen-Nymphenburg)


20.04.16KreisverwaltungsreferatSchreiben Kreisverwaltungsreferat (KVR) vom 04.05.16: Ein „Grüner Pfeil“ darf nur dann angebracht werden, wenn die Verkehrssicherheit auch weiterhin gewährleistet werden kann. Er darf z.B. nicht verwendet werden, wenn der freigegebene Fahrradverkehr auf dem zu kreuzenden Radweg für beide Richtungen zugelassen ist. Da sich an der fraglichen Stelle ein Zweirichtungsradweg befindet, ist die Anbringung eines „Grünen Pfeils“ leider nicht möglich.
Bessere Kenntlichmachung der Informationsnummer bei Störungen der Rolltreppen
Um die MVG bei Störungen der Rolltreppen informieren zu können, ist es nicht nur für Senioren hilfreich, die Rolltreppen oben und unten größer mit der entsprechenden Notfallnummer zu beschriften.
(Antrag Fachausschuss 5)



20.04.16MVGSchreiben MVG vom 17.05.16: Die Telefonnummern sind aus heutiger Sicht nicht mehr notwendig, da das Leitsystem eine gestörte Fahrtreppe sofort eigenständig erkennt und die Entstörung veranlasst. Bei den entsprechend ausgestatteten modernen Fahrtreppen wird die Angabe der Telefonnummer daher künftig entfallen.
Bessere Kenntlichmachung von Behindertensitzplätzen in allen Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs durch eine allgemein gleiche, international verständliche Kennzeichnung
Die Kennzeichnung der Piktogramme für behinderte Personen soll einheitlich in der Farbgebung sein. Der Hinweis auf den Sitzplatz soll in Augenhöhe, in einer lesbaren Größe und in deutscher und englischer Sprache erfolgen. Das Piktogramm soll zusätzlich auf den entsprechenden Sitzen markiert werden. In den neuen U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen ist das Piktogramm sehr klein und in einer Höhe angebracht, die schwer erkennbar ist, besonders wenn die Leute reinstürmen und nach Sitzplätzen suchen und die auf einen Sitzplatz Angewiesenen auf der Strecke bleiben.
(Antrag Fachausschuss 5)




20.04.16MVGSchreiben MVG vom 09.05.16: Es ist derzeit bereits so, dass die Piktogramme einheitlich in Schwarz-Weiß gestaltet sind und damit ein Wiedererkennungswert gegeben ist. Die Hinweise befinden sich jedoch aus Platzgründen nicht immer direkt in Augenhöhe. Einen zusätzlichen Text, der das Piktogramm erklärt, ist unüblich, weil ein Piktogramm qua definitionem eine „einfache bildliche Darstellung ist, die als Hinweisschild dient und die jeder versteht“. Eventuell wird die Gestaltung der Piktogramme aufgrund einer neuen EU-Verordnung dem der Bahn angepasst. Von zusätzlichen Durchsagen wird abgesehen, da die MVG die Anzahl der Durchsagen nur auf betrieblich wichtige Informationen beschränken will und die Fahrgäste sich nicht durch zu viele Durchsagen belästigt fühlen. Um die durch ein Piktogramm gekennzeichneten Sitzplätze in den Fokus der Fahrgäste zu rücken, wurde ein Kurzfilm produziert, der seit einigen Wochen auf den Bildschirmen in U-Bahn und Tram zu sehen ist.

Ersetzen der Bezeichnung Sperrengeschoss in den Aufzügen
Immer noch wird in den Aufzügen das Zwischengeschoss als Sperrengeschoss bezeichnet. Die Bezeichnung ist nicht mehr gebräuchlich und sollte ersetzt werden.
(Antrag Fachausschuss 5)





20.04.16MVGSchreiben MVG vom 18.05.16: Der Begriff „Sperrengeschoss“ ist durchaus gebräuchlich. Er bezeichnet in den U-Bahnhöfen das Untergeschoss, in dem die Entwerter aufgestellt sind und der fahrscheinpflichtige Bereich beginnt („Sperre“). Zusätzlich gibt es in einigen U-Bahnhöfen Zwischengeschosse, in denen sich auch Aufzugshalte befinden, wie z.B. im Hauptbahnhof oder Stachus. In den dortigen Aufzügen sind die Haltestellen entsprechend als „Sperrengeschoss“ und „Zwischengeschoss“ bezeichnet, um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen.
Rolltreppen-Laufwechsel
Gerade in der Innenstadt passiert es, dass eine Laufrichtung der Rolltreppe so stark genutzt wird, dass es nicht möglich ist, die andere Richtung zu nutzen. Es sollte geprüft werden, ob nicht ein rotes Lichtsignal z.B. nach 3 Minuten die Leute auffordert, die Rolltreppe nicht mehr zu betreten, damit dann die Richtung wieder geändert werden kann.
(Antrag Fachausschuss 5)






20.04.16MVGSchreiben MVG vom 13.05.16: Aus Sicherheitsgründen dürfen Fahrtreppen nicht abgeschaltet werden, solange eine Person damit befördert wird, so dass es vorkommt, dass die Laufrichtung einer Fahrtreppe längere Zeit beibehalten wird, da immer wieder Personen die Treppe neu betreten und diese dadurch nicht zum Stillstand kommt. Dieser systembedingte Nachteil kann leider nicht behoben werden. Im U-Bahnhof Trudering wurde probeweise an einer Fahrtreppe ein Anforderungstaster installiert, der den Wunsch nach Fahrtrichtungsänderung optisch am Ende der Fahrtreppe anzeigt (Anzeige: „Warten“). Leider wurde festgestellt, dass die meisten Passanten die Aufforderung ignorierten. Da diese Maßnahme keinen Erfolg erwarten ließ, muss auf eine Umsetzung leider verzichtet werden.
Wohnen im Viertel
- Antrag: Rettung für das Erfolgsmodell „Wohnen im Viertel“
Die Landeshauptstadt München stellt unverzüglich ausreichend finanzielle Mittel zum Erhalt und zur Fortführung des allseits gewollten, von den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen geschätzten und bewährten Modells „Wohnen im Viertel“ bereit. Bis zur Klärung der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern verzichtet die LHSt München auf jede Art von juristischen Fallstricken zu Lasten der Leistungserbringer.
(Antrag Arbeitskreis 14 Berg am Laim und Arbeitskreis 18 Obergiesing)

- Antrag: „Wohnen im Viertel“ für den Bereich Mitterfeldstraße
Das Projekt ist für die alten, gebrechlichen und pflegebedürftigen Bürger des Wohnungsumgriffs Mitterfeldstraße von außerordentlich wichtiger Bedeutung. Der Bezirksausschuss wird gebeten, sich für die schnelle weitere Realisierung des von der Stadt längst beschlossenen und fertig konzipierten, bereits in der Umsetzung befindlichen Projekts einzusetzen.
(Antrag Arbeitskreis 21 Pasing)






15.06.16Sozialreferat--
Angemessene finanzielle Anerkennung für das Engagement der SeniorenvertreterInnen in den Stadtbezirken
Das ehrenamtliche, allzeit geschätzte Engagement der SeniorenvertreterInnen in den 25 Münchner Stadtbezirken ist zunehmend mit stets steigenden finanziellen Ausgaben belastet.
(Antrag Arbeitskreis 14 Berg am Laim)
20.07.16Sozialreferat--
Änderungsantrag zum Entwurf der Satzung des Seniorenbeirats
Zum vorliegenden Entwurf beantragt der Seniorenbeirat,
1. von der Verpflichtung der Anwendung der städtischen Beschaffungsordnung befreit zu werden
2. die Einrichtung eines eigenen Girokontos zur Abwicklung der Verwaltungskosten entsprechend der Regelung bei den Bezirksausschüssen
3. die Abwicklung über eine Geldkassette abzulehnen.
(Antrag Vorstand)

21.09.16Sozialreferat--
Wohngeld II
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein gesondertes Budget „Wohngeld II“ als kommunales Instrument für betagte Bürgerinnen und Bürger dauerhaft einzuführen. Ältere Menschen mit bescheidenen / kleinen Renten verlieren durch die „Gentrifizierung“ ihre Wohnung.
(Antrag Arbeitskreis 1 Altstadt-Lehel)

21.09.16Sozialreferat--
Neuberechnung der Grundsicherung
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich für die Neuberechnung der Grundsicherung einzusetzen. Dazu ist der Warenkorb nach der Lebenssituation der jeweiligen Bedarferkreise zu ermitteln. Die bisherige Berechnungsmethode wird weder den erhöhten Bedarfen bei Krankheit oder Alter gerecht, noch können die deutlich unterschiedlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden.
(Antrag Vorstand)


21.09.16Sozialreferat--